Die häufig vergessene Frage: Krankenversicherung in der Sperrzeit
Wer eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld erhalten hat oder erwartet, konzentriert sich zunächst auf das Offensichtliche: keine Einnahmen für zwölf Wochen. Weniger im Vordergrund, aber mindestens genauso wichtig, ist die Frage des Krankenversicherungsschutzes. Kein Versicherungsschutz in dieser Zeit wäre ein erhebliches Risiko — eine einzige Arztrechnung oder ein Krankenhausaufenthalt ohne Versicherung kann schnell fünfstellige Kosten verursachen.
Die gute Nachricht: In den meisten Fällen besteht der Krankenversicherungsschutz auch während der Sperrzeit weiter — wenn auch auf einem anderen Weg als während des regulären Arbeitslosengeldbezugs. Die genaue Lösung hängt davon ab, ob Sie sich fristgerecht bei der Agentur für Arbeit gemeldet haben und ob Sie zuvor gesetzlich oder privat krankenversichert waren. Dieser Artikel erklärt die verschiedenen Wege.
Zur finanziellen Gesamtplanung der Sperrzeit — also wovon Sie in diesen zwölf Wochen leben — finden Sie weitere Informationen im Artikel Sperrzeit: Wovon leben ohne Arbeitslosengeld. Zur Frage, wie die Sperrzeit ganz vermieden werden kann, lesen Sie Sperrzeit beim Arbeitslosengeld vermeiden.
Der Regelfall: Pflichtversicherung über die Agentur für Arbeit
Wer sich fristgerecht bei der Agentur für Arbeit als arbeitslos gemeldet hat, wird gesetzlich pflichtversichert — auch während der Sperrzeit. Das klingt zunächst überraschend, weil kein Arbeitslosengeld fließt. Der Grund liegt in der Systematik des Sozialversicherungsrechts: Die Krankenversicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V knüpft an den Status „arbeitslos und bei der Agentur für Arbeit gemeldet" an — nicht daran, ob tatsächlich Geld ausgezahlt wird.
Das bedeutet: Solange Sie der Agentur für Arbeit als arbeitslos gemeldet sind, sind Sie krankenversicherungspflichtig. Die Beiträge zur Krankenversicherung werden während der Sperrzeit von der Bundesagentur für Arbeit getragen, auch wenn keine Leistung fließt. Diese Regelung stellt sicher, dass niemand allein wegen einer verhängten Sperrzeit in eine Versicherungslücke gerät.
Die Voraussetzung ist jedoch eindeutig: Die Meldepflicht muss eingehalten worden sein. Wer sich zu spät oder gar nicht bei der Agentur für Arbeit gemeldet hat, kann nicht automatisch von dieser Regelung profitieren. Die Meldung muss spätestens zum ersten Tag der Arbeitslosigkeit erfolgt sein, idealerweise noch früher (frühestens drei Monate vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses nach § 38 SGB III).
In der Praxis empfiehlt es sich, bei der Agentur für Arbeit ausdrücklich nach dem Versicherungsstatus zu fragen und sich die Bestätigung schriftlich geben zu lassen. So gibt es im Ernstfall — bei einer Arztrechnung, einem Krankenhausaufenthalt oder einer Verordnung — keine bösen Überraschungen.
Der nachgehende Leistungsanspruch nach § 19 SGB V
Für Fälle, in denen der direkte Übergang in die Pflichtversicherung über die Agentur nicht nahtlos funktioniert — etwa wegen einer kurzen zeitlichen Lücke zwischen Beschäftigungsende und Meldung —, gibt es eine gesetzliche Brücke: den nachgehenden Leistungsanspruch nach § 19 SGB V.
Dieser Paragraph regelt, dass nach dem Ende einer gesetzlichen Krankenversicherungsmitgliedschaft für bis zu einem Monat ein nachwirkender Versicherungsschutz besteht, der praktisch alle Leistungen der vorherigen GKV umfasst. Voraussetzung: Sie waren zuvor mindestens sechs Monate Mitglied der betreffenden Krankenkasse, und es besteht kein anderweitiger Versicherungsschutz (zum Beispiel als Familienversicherter).
Dieser Schutz greift automatisch und erfordert keine gesonderte Anmeldung. Er ist jedoch ausdrücklich nachrangig: Sobald eine andere Versicherung — zum Beispiel die Pflichtversicherung über die Agentur für Arbeit — einsetzt, endet der nachgehende Anspruch. Er soll Lücken überbrücken, nicht ersetzen.
Für die Praxis bedeutet das: Wer unmittelbar nach Beschäftigungsende — also mit dem ersten Tag der Sperrzeit — bei der Agentur gemeldet ist, hat keinen Bedarf für § 19 SGB V. Wer eine kurze zeitliche Lücke hat oder die Meldung ein paar Tage verzögert, ist für maximal einen Monat über diesen nachgehenden Anspruch geschützt. Länger als einen Monat greift er nicht.
Freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung
Wer sich nicht fristgerecht gemeldet hat, dessen Pflichtversicherungsstatus unklar ist oder wer aus anderen Gründen nicht über die Agentur für Arbeit versichert ist, kann eine freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung beantragen. Das ist prinzipiell möglich, wenn zuvor eine Pflichtversicherung bestand und der Austritt aus ihr noch nicht länger als drei Monate zurückliegt.
Die freiwillige Mitgliedschaft bietet den gleichen Leistungsumfang wie die Pflichtversicherung, hat aber einen entscheidenden Unterschied: Die Beiträge müssen vollständig selbst getragen werden. Da keine Zahlstelle vorhanden ist (kein Arbeitgeber, kein ALG-Bezug), berechnet die Krankenkasse einen Beitrag auf Basis eines Mindesteinkommens, das gesetzlich festgelegt ist. Wer in der Sperrzeit kein Einkommen hat, zahlt auf Basis dieses Mindestbetrags, nicht auf Basis des früheren Einkommens.
Der Antrag auf freiwillige Mitgliedschaft sollte möglichst sofort nach Ausscheiden aus dem Betrieb gestellt werden. Es gibt eine Antragsfrist von 14 Tagen nach Ende der Pflichtversicherung. Wer diese Frist verpasst, verliert das Recht auf eine nahtlose Fortführung und muss die Krankenkasse separat um eine Öffnung der Frist bitten — was nicht immer möglich ist.
Familienversicherung als Alternative für Verheiratete
Wer einen Ehegatten oder Lebenspartner hat, der gesetzlich krankenversichert ist, kann unter Umständen beitragsfrei als Familienversicherter nach § 10 SGB V mitversichert werden. Das ist eine kostenlose und unkomplizierte Option für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser Situation.
Die Voraussetzungen für die Familienversicherung sind:
- Der versichernde Ehegatte oder Lebenspartner ist Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse.
- Das eigene Einkommen überschreitet nicht die Einkommensgrenze für die Familienversicherung. Diese Grenze wird regelmäßig angepasst und liegt bei einem verhältnismäßig niedrigen Monatsbetrag — wer in der Sperrzeit kein Einkommen hat, liegt automatisch darunter.
- Sie üben keine hauptberufliche Selbstständigkeit aus und sind nicht mehr als 20 Stunden wöchentlich erwerbstätig.
- Sie haben kein vorrangiges eigenes Versicherungsverhältnis.
Wenn diese Bedingungen erfüllt sind, ist die Familienversicherung die günstigste Lösung: Kein eigener Beitrag, voller Leistungsumfang. Der Eintrag erfolgt durch eine Anmeldung bei der Krankenkasse des Ehegatten oder Lebenspartners; eine Bestätigung wird ausgestellt.
Zu beachten: Wenn die Pflichtversicherung über die Agentur für Arbeit einsetzt, endet die Familienversicherung automatisch. Es handelt sich um nachrangige Absicherung.
Was mit privat Krankenversicherten gilt
Wer vor der Arbeitslosigkeit privat krankenversichert war, befindet sich in einer anderen Ausgangssituation. Die privat Versicherten sind nicht automatisch in der gesetzlichen Krankenversicherung über die Agentur für Arbeit versichert. Sie behalten ihre private Krankenversicherung, müssen die Beiträge aber weiterhin selbst zahlen.
Bei Einkommensausfall in der Sperrzeit kann das eine erhebliche Belastung bedeuten: Private Versicherungsbeiträge laufen weiter, unabhängig davon, ob Einnahmen fließen. Eine Umstellung auf günstigere Tarife oder den Basistarif der PKV (der gesetzlich vorgeschrieben ist und in der Leistung der GKV angenähert wird) ist möglich, aber mit dem Verlust von Sondertarifen und Rabatten verbunden. Dieser Bereich ist individuell sehr unterschiedlich und sollte direkt mit der eigenen Krankenversicherung besprochen werden. Allgemeine Ratschläge zur PKV sind hier nicht möglich und nicht seriös — dies ist ein Bereich, in dem individuelle Beratung durch einen unabhängigen Versicherungsberater sinnvoll ist.
Krankheit während der Sperrzeit: Was mit Krankengeld passiert
Eine praktisch wichtige Frage, die häufig vergessen wird: Was passiert, wenn Sie während der Sperrzeit ernsthaft krank werden und länger als sechs Wochen arbeitsunfähig sind? Der Arbeitgeber zahlt in diesem Fall keine Lohnfortzahlung mehr — das Arbeitsverhältnis ist beendet. Und das Arbeitslosengeld fließt wegen der Sperrzeit nicht. Entsteht in diesem Fall eine komplette Versorgungslücke?
Die Antwort ist differenzierter als erwartet. Krankengeld nach § 44 SGB V setzt eine Krankenkassenmitgliedschaft voraus und eine Arbeitsunfähigkeit, die länger als sechs Wochen dauert. Während der Sperrzeit besteht — wie in diesem Artikel erläutert — in den meisten Fällen ein Krankenversicherungsschutz über die Agentur für Arbeit oder eine andere Absicherung. Krankengeld aus dieser Versicherung kann jedoch grundsätzlich nur dann entstehen, wenn auch ein Anspruch auf Krankengeld aus dem Versicherungsverhältnis besteht.
Für Personen, die über die Agentur für Arbeit gesetzlich pflichtversichert sind und erkranken: Da kein Arbeitslosengeld ausgezahlt wird (Sperrzeit), ist auch das Krankengeld in dieser Phase komplizierter. Die Regelungen sind im Detail von der jeweiligen Krankenkasse und der konkreten Versicherungssituation abhängig. Im Zweifelsfall sollten Sie Ihre Krankenkasse frühzeitig kontaktieren, wenn eine längere Erkrankung droht — und zwar noch bevor die Sperrzeit beginnt, wenn möglich. Eine Krankschreibung während der Sperrzeit unterbricht diese nicht und verlängert sie auch nicht automatisch.
Wichtig für die Praxis: Wenn Sie in der Sperrzeit krank werden und einen Arzt aufsuchen müssen, sind Sie — sofern der Versicherungsschutz besteht — wie jeder andere gesetzlich Versicherte zu behandeln. Ärztliche Behandlung, Überweisungen und Medikamente werden von der Krankenkasse erstattet. Die Sperrzeit berührt diesen Teil des Versicherungsschutzes nicht. Lediglich bei der Frage, ob und in welcher Höhe Krankengeld nach langer Krankheit gezahlt wird, entscheidet die konkrete Versicherungskonstellation. Für individuelle Fragen zu dieser Schnittmenge aus Sperrzeit, Krankheit und Krankengeld ist eine sozialrechtliche Beratung empfehlenswert.
Häufige Fragen zur Krankenversicherung in der Sperrzeit
Bin ich in der Sperrzeit wirklich noch krankenversichert?
In der Regel ja — vorausgesetzt, Sie haben sich fristgerecht bei der Agentur für Arbeit als arbeitslos gemeldet. In diesem Fall sind Sie auch während der Sperrzeit gesetzlich pflichtversichert, weil Ihr Status als gemeldeter Arbeitsloser die Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V auslöst. Die Agentur übernimmt die Beiträge auch dann, wenn kein Arbeitslosengeld ausgezahlt wird. Lassen Sie sich die Versicherungsbestätigung schriftlich geben.
Was passiert, wenn ich mich zu spät gemeldet habe?
Bei verspäteter Meldung kann eine Lücke im Versicherungsschutz entstehen. Für die ersten 30 Tage nach Ende des Beschäftigungsverhältnisses greift der nachgehende Leistungsanspruch nach § 19 SGB V, sofern Sie zuvor mindestens sechs Monate GKV-Mitglied waren. Danach — oder wenn dieser Anspruch nicht greift — sollten Sie sofort eine freiwillige Mitgliedschaft in Ihrer Krankenkasse beantragen oder prüfen, ob die Familienversicherung beim Partner möglich ist.
Muss ich während der Sperrzeit Krankenkassenbeiträge zahlen?
Wenn Sie über die Pflichtversicherung nach Meldung bei der Agentur für Arbeit abgesichert sind, zahlt die Bundesagentur die Beiträge auch während der Sperrzeit. Sie müssen nichts zusätzlich aus eigener Tasche zahlen. Bei der freiwilligen Mitgliedschaft oder der Familienversicherung dagegen gelten andere Regeln: Die freiwillige Mitgliedschaft kostet eigene Beiträge; die Familienversicherung ist beitragsfrei.
Kann ich in der Sperrzeit zum Arzt gehen und Leistungen in Anspruch nehmen?
Ja, uneingeschränkt — sofern Sie krankenversichert sind. Die Sperrzeit betrifft ausschließlich die Auszahlung des Arbeitslosengeldes, nicht den Leistungsumfang Ihrer Krankenversicherung. Arzneimittel, Arztbesuche, Krankenhausaufenthalte, Überweisungen — all das bleibt wie gewohnt möglich, wenn der Versicherungsschutz besteht. Stellen Sie sicher, dass Sie eine gültige Versicherungskarte haben; falls nötig, stellt die Krankenkasse eine neue aus.
Was gilt bei Bürgergeld zusätzlich?
Wer während der Sperrzeit Bürgergeld beantragt und erhält, ist über diesen Bezug ebenfalls in der GKV pflichtversichert — und die Beiträge werden vom Jobcenter übernommen. Wenn Sie also über das Bürgergeld abgesichert sind, ist auch der Krankenversicherungsschutz sichergestellt. Individuelle Fragen zu Ihrer konkreten Versicherungssituation in der Sperrzeit sind am zuverlässigsten bei der Krankenkasse selbst und bei einer Fachanwältin oder einem Fachanwalt für Sozialrecht oder Arbeitsrecht zu klären; dieser Artikel und automatisierte Rechner liefern die Grundlageninformationen.
